Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD Sachsen bringt neue Perspektiven für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Partner verständigten sich darauf:

“Wir wollen die begonnene Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei setzen wir auf die Erhöhung der Sichtbarkeit der Branche, die Zusammenarbeit mit den starken und wachsenden Branchennetzwerken und eine stärkere regionale Vernetzung. Wir wollen das Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft in Abstimmung mit den regionalen Branchenverbänden auch zu einem Kompetenzzentrum für Cross Innovation, als Begleiter des Strukturwandels und als sektorenübergreifenden Treiber für die Digitalisierung strukturell ausbauen, weiterentwickeln und langfristig fördern.”

Der Koalitionsvertrag enthält darüber hinaus zahlreiche Passsagen mit Relevanz für die Kultur- und Kreativwirtschaft:

KULTUR

Kulturelle Bildung

“Wir stärken Musikschulen, soziokulturelle Zentren und die Freie Kulturszene als verlässliche Partner der kulturellen Bildung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.”

Kulturorte

“Wir ermöglichen Kulturschaffenden, insbesondere außerhalb der Ballungszentren, ihre Ideen für Orte der Begegnung und des Dialogs zu verwirklichen. Dazu starten wir ein Modellprogramm für innovative Kulturorte. Über Investitionen, Mentoring, Qualifizierung im Kulturmanagement und Vernetzung können bestehende Kultureinrichtungen wir Kunstgalerien, Kulturhäuser, Soziokulturelle Zentren, Kinos, Bibliotheken und Volkshochschulen für eine Zusammenarbeit mit anderen Sparten oder Initiativen geöffnet und neue Räume für kulturelle Aktivitäten entwickelt werden.”

Soziokultur und Freie Szene

“Wir unterstützen regionale Kulturkonzepte, die Mobilität befördern und Kultur von allen und für alle ermöglichen. So können neue Bündnisse zwischen Kultureinrichtungen in den Städten und soziokulturellen Zentren in der Region entstehen. Die Koalition bekennt sich zur besonderen Bedeutung der Freien Kulturszene für die Vielfalt und Lebendigkeit von Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb fördern wir die wichtige Arbeit der Kulturverbände weiter. Die Verbände der Freien Theater und der Amateurtheater unterstützen wir künftig entsprechend ihrer spezifischen Ausrichtung. Die Förderung der landesweit bedeutsamen Einrichtungen setzen wir fort, denn sie bieten Raum für interdisziplinären, sparten- und zielgruppenübergreifenden Dialog.”

Faire Bezahlung von Kulturschaffenden

“Wir führen einen breiten Dialog über den Wert von Kultur und die faire Bezahlung Kulturschaffender. Unser Ziel ist: Dort wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet. Zu diesem Zweck werden wir gemeinsam mit den Landeskulturverbänden Honorarrichtlinien und Mindeststandards in der Kulturförderung entwickeln. Zudem schaffen wir Optionen zur Präsentation und Vermarktung sächsischer Kultur und Kulturschaffender. In den Landeskulturverbänden werden wir eine tarifgerechte Entlohnung ermöglichen.”

Industriekultur und Welterbe

“Mit dem Jahr der Industriekultur 2020 und der Landesausstellung rückt das industriekulturelle Erbe verstärkt in die Öffentlichkeit. Wir werden den Fahrplan Industriekultur umsetzen und das industriekulturelle Erbe auch über 2020 hinaus stärker ins Blickfeld rücken.”

Popularmusik

“Die Vielzahl von aufstrebenden Bands und Einzelkünstlerinnen und -künstlern der sächsischen Musikszene im Bereich Rock, Pop, Jazz und Elektro hat ein großes Potenzial für kulturelle Vielfalt und wirtschaftliches Wachstum. Um die Wahrnehmung, Professionalisierung und strukturellen Rahmenbedingungen der Szene zu verbessern, streben wir eine bessere organisatorische Unterstützung an.”

Inklusion in Kunst und Kultur

“Kulturelle Teilhabe für Menschen mit Behinderung werden die Koalitionsparteien weiterhin befördern. Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Servicestelle Inklusion im Kulturbereich verstetigen wir. Dabei achten wir auf eine möglichst unbürokratische Umsetzung barrieresenkender Maßnahmen.”

WIRTSCHAFT

Start-up-Ökosystem Sachsen

“Um Sachsen noch besser auf die vor uns liegenden Transformationsprozesse vorzubereiten, werden wir das Start-up-Ökosystem in Sachsen deutlich stärker nach dem Bottom-Up-Prinzip unterstützen. Dazu werden wir vorab eine entsprechende Studie in Auftrag geben mit dem Ziel, nach der Bestandsaufnahme eine zielgenaue Ökosystementwicklung unter Einbindung internationaler Partner durchzuführen.”

“Hubs nehmen als Orte der Co-Innovation eine zentrale Position im sächsischen Gründerökosystem ein. Durch eine gemeinsame Strategie verknüpfen wir zukünftig unsere unterschiedlichen Hub-Standorte und Gründungsinitiativen sowohl in den drei großen Städten als auch in Mittelzentren des ländlichen Raums.”

“Die Schaffung innovativer und kreativer Ansiedlungsräume ist uns wichtig. Wir wollen private und öffentliche Acceleratoren/Inkubatoren unterstützen und, wo möglich, auch in den Mittelstädten Hot Spots schaffen. Dafür sollen die Kommunen die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) effektiver nutzen können.”

“Das Instrument des InnoStartBonus wollen wir weiterentwickeln.”

“Wir wollen die zielgenaue Förderung von Existenzgründerinnen und weiblichen Selbstständigen nicht nur finanziell weiter stärken, sondern sie auch qualitativ durch Maßnahmen wie Beratung, Coaching und Netzwerke unterstützen.”

“Wir setzen uns für eine bessere Vermittlung eines positiven Bildes unternehmerischen Handelns in Schulen und Universitäten ein, um noch mehr gut ausgebildete, junge Menschen für die Möglichkeit einer Unternehmensgründung zu begeistern.”

“Wir wollen Vorreiter einer digitalen, zweisprachigen Unternehmensanmeldung in Sachsen innerhalb von maximal zehn Tagen werden. Für die Unternehmensgründung notwendige Behördenkontakte bündeln wir (One-Stop-Agency).”

“Um den Gründerstandort Sachsen international bekannter zu machen, wollen wir den Aufbau eines Start-up-Events mit internationaler Strahlkraft initiieren.”

STRUKTURWANDEL

“Wir wollen zehn Prozent der dem Freistaat vom Bund künftig im Rahmen des Bundesförderprogramms “Zukunft Revier” zur Verfügung gestellten Mittel für Projekte regionaler Vereine, Verbände und Kirchen einsetzen.”

DIGITALISIERUNG

“Um den Prozess des digitalen Wandels effizient gestalten zu können, wird der Freistaat die Aufgaben bündeln und hierfür eine Digitalagentur gründen. Mit ihr werden wir die Digitalstrategie des Freistaates weiterentwickeln, um z. B. Teilhabechancen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen, zivilgesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten, die Entwicklung einer Open-Data-Strategie, die Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter und die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt sowie eine nachhaltige globale Entwicklung zu berücksichtigen.”

“Wir wollen, dass der digitale Wandel nachhaltig und ressourceneffizient gestaltet wird. Die Koalition bekennt sich zu einer breiten und barrierearmen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, online wie offline, und wird diese ausbauen. Die Arbeit des Beirats “Digitale Wertschöpfung” wird transparent stattfinden und Organisationen der Zivilgesellschaft integrieren.”

“Wir wollen für Städte und Gemeinden die Möglichkeit schaffen, in bisher ungenutzten Brachen Räume für digitales Arbeiten zu errichten, in denen neue Modelle moderner Arbeit, zum Beispiel Coworking-Spaces für Start-ups, umgesetzt werden können.”

“Die Koalition setzt sich für eine intensivere, zielgruppengenauere und branchenspezifischere Digitalisierungsberatung von KMU ein. Wir werden die Aufnahme, Qualifizierung, Listung und Bewerbung von Digitalisierungsassistenten nach bestimmten Qualitätskriterien fördern. Wir prüfen, das Instrument des Innovations- und Transferassistenten dafür zu öffnen.”

“Der Freistaat wird die Unternehmen bei ihren Bemühungen unterstützen, ihre Prozesse zu digitalisieren. Darüber hinaus schafft der Freistaat ebenfalls Strukturen, die Beschäftigten und ihre Interessensvertretungen im Bereich der Digitalisierung durch öffentlich geförderte Unterstützungsangebote zu fördern. Betriebsräte und Belegschaften müssen auf ihrem Weg zu Gestaltern der Digitalisierung in Unternehmen begleitet und unterstützt werden.”

“Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir mit der Einrichtung eines ITSicherheitszentrums für Unterstützung und Beratung auch im privatwirtschaftlichen Bereich sorgen. Deshalb unterstützen wir die sächsischen Unternehmen dabei, Sicherheitslücken in Soft- und Hardware zu erkennen und schnellstmöglich zu schließen.”

DIGITALE INFRASTRUKTUR

Breitbandausbau

“Sachsen soll eine flächendeckende Gigabit-Breitbandinfrastruktur erhalten. Dies soll durch Unterstützung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise beim Glasfaser- und Breitbandausbau und durch die intelligente Verknüpfung der zur Verfügung stehenden Technologien geschehen. Hierzu ist es unerlässlich, den Breitbandfonds Sachsen entsprechend den bereits bestehenden Planungen weiter zu speisen, sodass eine Finanzierung sichergestellt ist.”

Mobilfunk

“Wir bauen die Mobilfunkversorgung gemeinsam mit den Netzbetreibern weiter aus und sorgen mit einem Programm und einem Mobilfunkkoordinator gegen Funklöcher für eine flächendeckende Abdeckung. Der Freistaat Sachsen forciert die Umsetzung der bisherigen Vereinbarungen zur Schließung weißer Mobilfunkflecken.”

“Die Planungen für die Glasfasernetze sollen auch auf die Mitnutzung durch 5G-Infrastruktur angepasst werden können. Wir wollen einen zügigen Ausbau von 5G, um Sachsen zu einem der führenden Länder beim Einsatz des neuen Mobilfunkstandards zu machen. Aufgabe des Freistaates ist es hierbei, durch Information, Aufklärung und Transparenz für Akzeptanz zu sorgen.”

Öffentliches WLAN

“Um unseren Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum einen besseren Zugang zum Internet und den digitalen Diensten der Verwaltung zu ermöglichen, werden wir freien Internetzugang durch öffentliches WLAN in allen Gebäuden des Freistaates und der Kommunen einrichten bzw. dessen Einrichtung unterstützen. Wir wollen prüfen, wie wir Freifunkinitiativen in Sachsen unterstützen können.”

LANDESENTWICKLUNG

“Kommunen wollen wir unterstützen, auf den demografischen Wandel angemessen reagieren zu können, denn dieser bedeutet gleichermaßen Schrumpfung und Wachstum. Wir wollen den Kommunen Instrumente an die Hand geben, um sowohl ihre Ortskerne zu stärken als auch eine Nachverdichtung zu ermöglichen.”

“Wir wollen gerade junge Familien beim Erwerb und der Instandsetzung von Immobilien im Innenbereich verstärkt unterstützen.”

“Um die Innenentwicklung zu stärken und vorhandene Potenziale zur behutsamen Nachverdichtung und Aufstockung zu heben, werden wir die Förderprogramme des Freistaates so nutzen, dass sie grundsätzlich vertikale Nutzungsmischungen gezielt anreizen.”

LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

“Wir gestalten die Integrierte Ländliche Entwicklung, führen das Programm LEADER einschließlich der Regionalbudgets der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) in den bestehenden Strukturen fort und stärken innovative Konzepte mit möglichst vielen Handlungsfreiräumen vor Ort. Die EUFördermittel im Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie die Bundesmittel der GAK werden in vollem Umfang abgerufen und die dafür notwendige Kofinanzierung gesichert.”

GLEICHSTELLUNG

“Ziel ist es, darauf hinzuwirken, bei der Besetzung von Gremien Frauen im gleichen Umfang wie Männer berücksichtigen.”

“Wir werden Frauen und Männern Unterbrechungen der Berufstätigkeit und den Wiedereinstieg erleichtern und damit beispielsweise die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen unterstützen. Auch Beratungs- und Kontaktprogramme vor und während dieser Zeiten sowie Jobsharing-Modelle und weitere Modelle zur flexiblen Arbeitszeit- und Arbeitsortsgestaltung auf allen Ebenen sind dafür wichtige Schritte.”

EUROPA

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

“Die Zusammenarbeit im Bereich der Medien zwischen Sachsen, Polen und Tschechien werden wir weiter ausbauen und die Diskussion über eine trinationale Medienplattform fortführen.”

MEDIEN

Privater Rundfunk

“Wir erwarten auch von den großen privaten Sendeanstalten eine stärkere regionale Berichterstattung sowie die Unterstützung im Kampf gegen “Fake News” und Filterblasen.”

Vielfalt der lokalen und regionalen Medienlandschaft (Freie Medien / Bürgermedien)

“Wir wollen die sächsische Medienlandschaft zukunftsfest machen. Dazu gehört vor allem eine Verbesserung der Perspektiven für lokalen und regionalen Journalismus. Der Auftrag der Landesmedienanstalt wird entsprechend angepasst. Dort, wo es rechtlich zulässig ist, sind wir auch bereit, finanzielle Unterstützung zu leisten. Vor einer Liberalisierung der Werbung im Medienstaatsvertrag werden wir die Auswirkungen auf die lokale Medienvielfalt prüfen.”

“Nicht-kommerzielle Lokal-Medien sind eine wichtige Säule der lokalen Medienvielfalt. Wir ermöglichen der SLM, lokale nicht-kommerzielle Medieninitiativen und Bürgermedien zu fördern und setzen uns dafür ein, dass die SLM die Förderung sächsischer Freier Radios ausbaut (z. B. Podcasts, Online-Mediathek oder DAB+).”

“In einem gemeinsamen Mediendialog werden wir nach Lösungen suchen, wie die Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden kann. Dies soll in einem Medien-Monitoring regelmäßig untersucht werden.”

Medienstandort Sachsen

“Wir wollen den Film- und Kreativstandort Sachsen stärken.”

“Mit einem Förder- und Entwicklungs-HUB für Medien wollen wir die Branche, insbesondere Start-ups, und den Medienstandort Sachsen unterstützen.”

“Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, setzen wir uns für die Einrichtung eines Aus- und Weiterbildungszentrums für Medienberufe ein.”

“Wir werden uns bei den Mitgesellschaftern der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) für eine Vergrößerung des MDM-Fördertopfes einsetzen und Fördermöglichkeiten von Unternehmensgründungen im Medienbereich auch jenseits der klassischen Filmbranche (z. B. Games) eröffnen.”

“Wir prüfen die Errichtung eines Clusters für Animation, VFX, Games und innovative Medien mit Fokus auf eine starke Vernetzung der Branche und eine berufsbegleitende Ausbildung.”

“Fördermittel sollen in Zukunft durch die MDM nur noch vergeben werden, wenn die Projekte soziale und ökologische Standards beachten.”

“Sachsen hat eine reichhaltige Kino- sowie Filmlandschaft, die in den letzten Jahren auch durch das Engagement der Filmverbände sowie der national und international anerkannten Filmfestivals an Attraktivität und Ausstrahlung gewonnen hat.”

“Wir bauen die Förderung für die Filmfestivals (u. a. DOK Leipzig, Filmfest Dresden, Schlingel, Neißefilm und Kurzsuechtig) – auch mit Blick auf eine faire Bezahlung – aus. Wir setzen uns für die Kinos gerade im ländlichen Raum – ein, unter anderem durch die Stärkung der Initiative “film.land.sachsen”. Zur Unterstützung der Programmkinos werden wir das entsprechende Förderprogramm der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien kofinanzieren. In der MDM setzen wir uns für eine Erweiterung und Aufstockung der Kinoprogrammpreise ein.”

“Die Erschließung und der Erhalt des audiovisuellen Erbes werden fortgesetzt. Die öffentliche Nutzung soll wesentlich ausgebaut werden, z. B. über eine entsprechende Onlineplattform.”

“Gaming ist ein wichtiger Zukunftstrend. Wir wollen Sachsen als Standort in diesem Feld stärken und die Aktivitäten besser vernetzen.”

 

Der Koalitionsvertrag zum Download (über MDR Sachsen)

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